„Wir haben es 28 Jahre nach dem Mauerfall gemeistert, uns den alten Bundesländern anzunähern. Pauschal betrachtet, sollten die Kategorien Ost und West nach so langer Zeit nicht mehr existieren. Aber ganz so einfach ist es nicht! Gerade hier in Sachsen-Anhalt sind nach der Wende Millionen von Arbeitsplätzen unwiderruflich verloren gegangen. Dass wir trotz allem diesen Systemwechsel und den einhergehenden Transformationsprozess gemeistert haben, sollte uns stolz machen. Dennoch fühlt sich ein Teil der Bevölkerung nicht mitgenommen, ja vergessen. An dieser Stelle setzt Politik an. Es darf kein Vakuum bzw. eine Art Ohnmachtsverhältnis entstehen. Wir als Politiker müssen darstellen, dass wir alle Menschen mitnehmen und das scheint der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD möglich zu machen.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse sowie die Entlastung finanzschwacher Kommunen bilden einen Schwerpunkt des Vertrages. Das stärkt auch den Osten Deutschlands. Auch die Einrichtung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die wiederum zahlreichen Förderprogramme kommen auch den neuen Ländern zugute. Auch der Breitbandausbau, den wir so dringend benötigen, wird vorangetrieben. Des Weiteren sieht der Koalitionsvertrag einen Härtefallfonds von Bund und ostdeutschen Ländern vor, mit dem Ungleichbehandlungen von Ost-Rentnern endlich beseitigt werden.
Über das Personaltableau
der zukünftigen Bundesregierung wurde viel geschrieben und geredet. Ich nehme
zur Kenntnis, dass die Kanzlerin für eine Verjüngung und eine ausgeglichenen
Geschlechterverteilung innerhalb der CDU-Ressorts am Kabinettstisch sorgen
möchte. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass es sich dabei bisher nur um
Männer und Frauen der alten Bundesländer handelt. Dies bedauere ich. Ich
will gespannt sein, ob der nächsten Regierung auch ein Ostbeauftragter
angehört, bin aber der festen Überzeugung, dass die zukünftige Bundesregierung
die Ostländer nicht vergessen wird. Aber auch wir sind aufgerufen, auf eigenen
Füßen zu stehen. Ringen wir gemeinsam weiter um die besten Lösungen für unser
Bundesland Sachsen-Anhalt.